RA Schlosser.KölnAktuelles aus der Kölner Justiz
Die polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Plätze ist nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zulässig, wenn es sich um Kriminalitätsschwerpunkte handelt. Ausgenommen werden müssen aber Nebenstraßen, Außengastronomieflächen und die…
… und hat wieder einmal sinnlos Geld für einen Rechtsstreit verpulvert. Die Stadt Köln muss, auch wenn sie mehr Mitarbeiter im Ordnungsdienst einsetzen muss, dafür sorgen, dass am…
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln in einem Eilverfahren müssen trotz der Zugehörigkeit zum politischem Salafisamus einem Imam Aktivitäten nachgewiesen werden, die für den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat unverzichtbare Grundsätze…
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesgesundheitsministerium einen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie im Wege des sogenannten Open-House-Verfahrens abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Schutzmasken erfüllen und…
An dem Wochenende 17. und 18.08.2024 findet der NRW-Tag 2024 in Köln statt. Damit findet nach langer Pause zum ersten Mal seit 2018 wieder das große Bürgerfest rund…
Im November 2023 wurden zwei Teenager wegen des Verdachts der Planung eines Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Leverkusen-Opladen verhaftet. Die 4. große Strafkammer (Jugendkammer) des Landgerichts Köln hat…
Das Verwaltungsgericht Köln hat (worüber wir hier berichtet haben) vor 2 Jahren der Klage eines Nachbarn gegen die Volksbühne – ehemals Volkstheater Millowitsch – gegen die für eine…
… und das Bundesamt für Verfassungsschutz darf das auch so kund tun. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster heute aufgrund der Berufungen gegen drei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln1 entschieden.…
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan der Stadt Köln, der den Ausbau des RheinEnergieSportparks erlaubte, für unwirksam erklärt hatte, hat das Bundesverwaltungsgericht diese Entscheidung nun aufgehoben. Worum geht…
Auch wenn in Köln gerne gefeiert wird, müssen neben den in der Presse zu Recht erwähnten Kräften der Polizei und Rettungsdienste etc. auch Mitarbeiter der Justiz Dienst leisten.…