RA Schlosser.KölnAktuelles aus der Kölner Justiz
Die Trilogie „Shades of Grey“ – kann man mögen, muss man aber nicht. Wieviel Werbung darf man im Rahmen von Produktplatzierungen machen? Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden,…
Wir hatten hier schon mehrfach über Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Gerichte in Sachen Corona berichtet (z.B. hier und hier). Nun hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden,…
Es gibt ja nichts, was es nicht gibt… In der Vergangenheit gab es ja schon Fälle, in denen Weine gepanscht wurden. Das Oberlandegericht Köln hatte nun aber über…
Auch der Friseurbesuch ist in der Tat Vertrauenssache. Ist das Ergebnis so, wie ich mir das vorgestellt habe? Was passiert, wenn über das Ergebnis Streit entsteht? Wenn es…
In der Coronaschutzverordnung des Landes NRW (in der ab dem 20.06.2020 gültigen Fassung) wird unter § 10 CoronaSchVO das Thema „Freizeit- und Vergnügungsstätten“ geregelt. Dort findet sich unter…
Die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung ist weiterhin Thema bei den Gerichten. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Eilverfahren nun entschieden, dass die darin vorgesehene Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung im…
In den letzten Jahren drängen immer mehr sogenannte „Legal Tech Unternehmen“ auf den Markt, die dem Verbraucher (angeblich) einfache Möglichkeiten bieten, online Verträge zu gestalten, Ansprüche gelten zu…
Unser Strafgesetzbuch hält aus guten Gründen den „Volksverhetzungsparagraf“ vor, nämlich § 130 StGB. § 130 Abs. 1 StGB lautet: „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen…
Aufgrund der diversen Coronaschutzverordnungen und den damit einhergehenden Einschränkungen haben die Gerichte einiges zu tun – insbesondere im Rahmen von einstweiligen Rechtsschutzverfahren. So auch in NRW. Das Oberverwaltungsgericht…
Die Corona-Schutzanordnungen des Landes NRW stehen – wie auch in anderen Bundesländern – ständig unter Beschuss (wobei die regelmässige Überprüfung ihrer Rechtmässigkeit natürlich richtig ist). Das Verwaltungsgericht Köln…