RA Schlosser.KölnAktuelles aus der Kölner Justiz
Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der Post scheiden sich die Geister. In der Regel sind nicht oder verspätet zugegangene Postsendungen nur ein Ärgernis. Bei verspätetem Zugang…
Es gibt Menschen, die sich durch die angeordneten Kontaktbeschränkungen und die Maskenpflicht in ihren Rechten beeinträchtigt fühlen. Drum darf sich die Justiz – die entgegen der Meinung diverser…
Das Oberlandesgericht Köln hat kürzlich unter Abänderung einer Entscheidung des Landgerichts Köln entschieden, dass Verkäufer von Autositzbezügen deutlich darauf hinweisen müssen, ob sich das Produkt für die Verwendung…
Im Jahr 2017 wurde der sogenannte „Raserparagraf“ (§ 315d StGB) in das Strafgesetzbuch eingefügt: (1) Wer im Straßenverkehr 1. ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt, 2.…
Man kann im Rahmen der sogenannten „Geschäftsführung ohne Auftrag“ in manchen Situationen für Dritte tätig werden und bei hierbei erlittenen Schäden auch Schadenersatz erhalten. Das Oberlandesgericht Köln hat…
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass es zu weit geht, wenn die Stadt Köln für das Genehmigungserfordernis für eine Versammlung nach der Corona-Schutz-Verordnung NRW die Vorlage einer Teilnehmerliste…
Die Gastronomiebetriebe in Nordrhein-Westfalen (und ihre Mitarbeiter) leiden bekanntlich wirtschaftlich sehr darunter, dass sie aufgrund der Coronaschutzverordnung zur Zeit nicht öffnen dürfen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…
Die Übernahme der Postbank AG durch die Deutsche Bank AG beschäftigt weiterhin die Gerichte. Am 07.05.2020 wird hierüber ab 11.00 Uhr vor dem Oberlandesgericht Köln als Berufungsinstanz verhandelt.…
Am 22.04.2020 hat das Verwaltungsgericht Köln mit einer mündlichen Verhandlung nach einer durch die Corona-Schutzmaßnahmen erzwungenen Pause seinen Sitzungsbetrieb wieder aufgenommen. Dieser wird nun unter Beachtung der Anforderungen…
Warum durfte eine für die Osterfeiertage angekündigte Veranstaltung unter dem Titel „Eintreten für ein demokratisches und solidarisches Europa, gegen die antidemokratischen Bestrebungen in Polen und Ungarn sowie die…