RA Schlosser.KölnAktuelles aus der Kölner Justiz
Die Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus macht auch vor den Gerichten nicht halt. Amts-, Land- und Oberlandesgericht Köln haben heute eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben: Als tragende…
Während der am 14.03.2020 in Köln u.A. am Wiener Platz stattfindenden „Demonstration gegen Repression“ muss die Polizei die dort installierten Kameras abdecken. Eine entsprechende Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln…
Ist es menschenwürdig, eine seit 6 Monaten obdachlose 5-köpfige Familie, bestehend aus der Mutter, zwei minderjährigen und zwei volljährigen Töchtern, in zwei Zimmern von insgesamt 30 qm Größe…
Wir hatten hier schon mehrfach über die Klagen bzgl. der Luftreinhaltepläne und Dieselfahrverbote berichtet (z.B. hier und hier). Nun hat das Oberverwaltungsgericht NRW mitgeteilt, dass die Deutsche Umwelthilfe,…
Der von Bahnstrecken ausgehende Lärm kann lästig sein – aber kann man alles untersagen lassen, was einen stört? Dies hängt in diesem Bereich sehr von den Formalia ab.…
Im Gebäude des Amts- und Landgerichts Köln in der Luxemburger Strasse 101 finden immer wieder Kunstausstellungen statt. Vom 05.03.2020 (17:00 Uhr) bis zum 30.04.2020 (16:00 Uhr) ist dort…
Nachdem wir bereits hier darüber berichten konnten, dass in der Finanzgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen flächendeckend die elektronische Akte eingeführt wird, erfolgt dies nun auch bei vier Senaten des…
Die IHK Köln will ihren bisherigen Hauptsitz im Gebäude „Unter Sachsenhausen 10.26“ verlassen und ein Objekt in Köln-Mülheim kaufen. Im Rahmen ihrer Vollversammlung vom 12.12.2019 wurde beschlossen, dass…
Der Lärm durch Anlieferer eines benachbarten Supermarktes kann nerven. Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass die Stadt Bonn nicht gegen den durch Anlieferungsverkehr für einen Supermarkt verursachten…
Gemeinhin hat ein Bürger ungern Kontakt zur Justiz. Dieses Jahr konnten sich aber viele Bedürftige über Weihnachtsgeschenke freuen, die die Bediensteten der Justizbehörden Luxemburger Straße in Köln, d.h.…