RA Schlosser.KölnAktuelles aus der Kölner Justiz
Wer darf noch wo mit welchem Auto fahren? Dürfen Diesel nicht mehr in Köln fahren? Fragen, die wir u.A. schon hier und hier diskutiert haben. Das Oberverwaltungsgericht für…
Die rechtlichen Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst waren bei uns schon mehrfach Thema – das Thema der Räumung von Waldgebieten durch sog. „Aktivisten“ u.A. hier. Heute hat das…
Wir hatten hier schon mehrfach über dieses Thema berichtet (für die erstinstanzliche Entscheidung Köln betreffend: hier), für den Ablauf der Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster hier und hier.…
Am Donnerstag, dem 01.08.2019, wird ab 10.00 Uhr im Sitzungsaal 301 des Oberlandesgerichts Köln am Reichenspergerplatz der jährliche Moot Court des berufsbegleitenden Masterstudiengangs Versicherungsrecht der TH Köln ausgetragen.…
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offen legen…
Eine Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb und ist auch nicht an dem den Schweinezuchtbetrieb betreffenden Verwaltungsverfahren zu…
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Kön ein Eilrechtsschutzverfahren gegen die SPD-Landtagsfraktion und deren innenpolitische Sprecherin verloren. Das Oberlandesgericht Köln hat (anders…
Ein Montainbikefahrer klagte gegen die zuständige Kommune auf Schmerzensgeld, weil er auf einem abschüssigen Waldweg in der Eifel zu Fall gekommen und schwer verletzt worden. Er hatte geltend…
Über die „Conterganstiftung für behinderte Menschen“ werden an behinderte Menschen, deren Fehlbildungen mit der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate der Grünenthal GmbH, Aachen (früher Chemie Grünenthal GmbH in Stolberg), durch…
Bleibt bei Paaren der Kinderwunsch unerfüllt, greifen selbige oft nach jedem Strohhalm. Und dann wird ein „Kinderwunsch-Tee“ angeboten. Darf man das? Das Oberlandesgericht Köln sagt „nein“. Das Oberlandesgericht…