RA Schlosser.KölnAktuelles aus der Kölner Justiz
… und darf auch nicht betrieben werden. So hat nun das Oberverwaltungsgerichts Münster entschieden. Worum ging es? Halter des Fahrzeugs ist ein Verein, der seinen Sitz gezielt in…
Wir hatten schon darüber berichtet, dass die Anklage gegen den Boxer Felix Sturm zugelassen wurde und ein Antrag auf Haftverschonung abgelehnt wurde. Nun hat das Oberlandesgericht Köln die…
Seit dem Jahr 2002 bietet die Bundeszentrale für politische Bildung den „Wahl-o-mat“ an, der dem Wähler eine Entscheidungshilfe für die jeweils bevorstehende Wahl geben soll. Vor der aktuell…
Was hat das Kölsche Grundgesetz mit Fahrverboten zu tun? Wir klären auf: Es geht um die Frage, ob für Köln Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ausgesprochen werden müssen, weil keine…
Weiteres Ungemach in den strafrechtlichen Verfahren gegen den ehemaligen Boxweltmeister Felix Sturm: Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Oberlandesgericht Köln gegen die vorherige Entscheidung des Landgerichts…
Die Frage, ob Städte bei der Überschreitung von gewissen – wie auch immer gemessenen – Grenzwerten von Stickstoffdioxid Fahrverbote verhängen müssen, ist schon lange Thema gerichtlicher Entscheidungen. Wir…
Das Oberlandesgericht Köln hat die Anklage gegen den Boxer Felix Sturm wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen Doping im Sport (AntiDopG) und wegen vorsätzlicher Körperverletzung zugelassen und das…
Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass vor dem Oberlandesgericht Köln in dem Prozess wegen der Übernahme der Postbank AG durch die Deutsche Bank AG eine mündliche Verhandlung…
Welche Fotos von Prominenten und ihrer Familie sind zulässig und welche nicht? Das ist immer wieder ein Streitthema. Das Oberlandesgericht Köln hat nun entschieden, dass, wenn ein Prominenter…
Die Proteste rund um den Hambacher Forst waren hier schon mehrfach Thema (z.B. hier, hier und hier) Nun musste das Verwaltungsgericht Köln erneut zu dem Thema entscheiden –…