RA Schlosser.KölnAktuelles aus der Kölner Justiz
Heute um 17:00 Uhr wird im Kölner Justizgebäude Luxemburger Straße 101 die Ausstellung „Justiz und Nationalsozialismus“ eröffnet. Die von der Dokumentations- und Forschungsstelle „Justiz und Nationalsozialismus“ NRW konzipierte…
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte eines Kölner Sondereinsatzkommandos wegen Teilnahme an sogenannten Aufnahmeritualen rechtmäßig sind. Der Hintergrund: Im Mai 2014 unternahm eine Gruppe…
Ist die Deutsche Telekom verpflichtet, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsdaten ihrer Kunden zu speichern? Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass die Deutsche Telekom hierzu nicht verpflichtet…
Das Oberlandesgericht Köln hat in dem Hauptsacheverfahren der Dr. Frauke Petry gegen die Kölner Journalistenschule wegen des Onlineprojekts „Faktenzoom“ die Berufungen beider Parteien zurückgewiesen. Hintergrund des Rechtsstreits war…
Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des 17. Deutschen Bundestages am 01.02.2013 zu den Ergebnissen einer Längsschnittstudie über die Lebenssituation…
Jeder, der mit der Justiz zu tun hat, weiß, dass selbige personaltechnisch aus dem letzten Loch pfeift. Geschäftsstellen sind unterbesetzt, so dass es zum Teil Wochen dauert, bis…
Es wird immer wieder gerne dagegen gewettert, dass die Justiz gegen den unbestritten vorhandenen Filz in der Verwaltung nicht ausreichend vorgehe. Zugute halten muss man der Justiz, dass…
Bereits im Jahr 2015 hatten wir hier darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Köln das Verbot von islamischen Beschneidungsfeiern an Karfreitag bestätigt hat. Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln wurde…
Es kommt immer wieder vor, dass die Präsidien der Gerichte ihre Geschäftsverteilungspläne ändern. Aufgrund von Überlastungen einzelner Abteilungen, Kammern oder Senate ist da auch nichts gegen einzuwenden. Es…
Der SEK-Einsatz beim Kölner Großmarkt im Juni 2011 hat hohe Wellen geschlagen. Was wirklich geschehen ist und warum, scheint für Außenstehende eher undurchsichtig. Seinerzeit kam es zu einem…