RA Schlosser.KölnAktuelles aus der Kölner Justiz
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln ihre Rechtsverordnung bzgl. „Verkaufsoffene Sonntage 2017“ aufheben muss. Mit Ratsbeschluss vom 04.04.2017 sei zwar die Anzahl der ursprünglich angedachten…
In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di entschieden, dass die Geschäfte in Kerpen am Sonntag, dem 21.05.2017, nicht geöffnet werden dürfen. Zur Begründung…
Im Februar 2017 titelte die Süddeutsche „Netzagentur ruft Eltern auf, Puppe „Cayla“ zu zerstören„. In anderen Medien erschienen ähnliche Artikel. In der Süddeutschen hiess es dann u.A. weiter:…
Hinsichtlich der Rechtsstreitigkeiten des Alt-Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl wegen der „Kohl-Protokolle“ oder „Kohl-Tonbänder“ hat das Landgericht Köln nun in drei Verfahren Urteile verkündet, nämlich in Klageverfahren gegen den…
Man könnte auch sagen: Was es alles gibt… Das Landgericht Köln musste über die Frage entscheiden, ob die Rechtsschutzversicherung eines Rechtsanwalts seinen Prozess gegen die Rechtsanwaltskammer finanzieren muss,…
Wie weit und mit welchen Mitteln darf sich ein Oberbürgermeister zu aktuellen Themen äussern? Wir hatten hier über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln berichtet, wonach persönliche Äusserungen der…
Worüber man sich streiten kann… Wegen des am 22.04.2017 in Köln stattfindenden Parteitags der AfD sind die Vorbereitungen in vollem Gange. Die Polizei ist wohl mit ca. 4.000…
Die Zivilgerichte haben auch immer wieder über Vereinsstrafen oder Verbandsstrafen zu entscheiden. Aktuell hatte das Landgericht Köln über ein lebenslanges Teilnahmeverbot zweier international erfolgreicher Kartenspieler zu entscheiden. Die…
Das Landgericht Köln hat gestern einen 16-jährigen Syrer wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren verurteilt. Mit diesem Urteil folgte das Landgericht Köln…
Antwort auf die Frage. Man weiß es nicht! Auch nicht das Oberlandesgericht Köln. Nach der Zivilprozeßordnung (ZPO) indes musste das Oberlandesgericht Köln aber davon ausgehen, dass Kebekus und…