RA Schlosser.KölnAktuelles aus der Kölner Justiz
Es gibt eine Vielzahl von Fällen, in denen die Polizei eine angemeldete Demonstration untersagt hat, aber die Gerichte „dazwischengegrätscht“ sind, weil die Demonstrationsfreiheit nun einmal – zu Recht…
Im Kölner Stadtteil Porz-Eil wurde am 08.01.2017 auf Grundlage einer ordnungsbehördlichen Verfügung der Stadt Köln ein verkaufsoffener Sonntag gestattet. Auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat das Verwaltungsgericht Köln…
Bei Carsharing und Mietfahrzeugen fallen keine Anschaffungs- oder Unterhaltungskosten, so dass diese Geschäftsmodelle immer mehr Zulauf erfahren. Interessant ist natürlich auch die Begrenzung der Haftung für Unfallschäden am…
Nachdem – worüber wir hier berichtet hatten – das Verwaltungsgericht Köln im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens Anträgen der Städte Bergheim und Leverkusen gegen eine durch die Stadt Pulheim…
Das Verwaltungsgericht Köln hat Anträgen der Städte Leverkusen und Bergheim stattgegeben, mit denen diese Eilrechtsschutz gegen die dem Möbelhaus Segmüller von der Stadt Pulheim erteilte Baugenehmigung aus August…
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass der Betreiber einer Flüchtlingsunterkunft einem Wachdienst fristlos kündigen durfte, weil über dessen Facebook-Account beleidigende Inhalte über die Flüchtlinge geteilt wurden. Der klagende…
Viele Gemeinden erheben eine sogenannte „Bettensteuer“. Diese „Bettensteuer“ wurde z.B. in Duisburg vom Verwaltungsgericht Düsseldorf gehalten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bei berufsbedingten Übernachtungen Bedenken. Das Verwaltungsgericht Köln hat nun…
Die Strafanzeige eines ausländischen Staatsoberhaupts und deren Fortgang wäre grundsätzlich kein Grund für einen Bericht auf unserem Blog zur Kölner Rechtsprechung. Nachdem wir aber hier über die vor…
Oftmals lassen sich im Handel Produkte finden, die bekannten und erfolgreichen Markenprodukten sehr ähnlich sehen. Unter welchen Umständen solche „Nachahmungen“ unzulässig sind, erklärt das Landgericht Köln nun anhand…
Der Zuschauer eines Spiels des 1. FC Köln, der während eines Spiels einen Knallkörper zündete, muss dem 1. FC Köln Schadenersatz für die von diesem wegen des Vorfalls…