RA Schlosser.KölnAktuelles aus der Kölner Justiz
In vielen Internet- und Printveröffentlichungen wurde über angebliche Straftaten des Wettermoderators Kachelmann berichtet. Dass die Art und Weise der Berichterstattung jedes Maß überschritten hat, liegt auf der Hand.…
Viele Bürger sind wenig begeistert von der GEZ bzw. der „Haushaltsabgabe“. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun entschieden, dass ein Anspruch von Pressevertretern gegenüber dem Landesrechnungshof auf Erteilung von…
Der türkische Staatspräsident Erdogan hatte zunächst vor dem Landgericht Köln erfolglos den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Vorstandsvorsitzenden des Springer Verlags, Mathias Döpfner, beantragt. Döpfner hatte auf…
Das Verwaltungsgericht Köln hat Beitragsbescheide der IHK Köln aufgehoben, mit denen diese von Mitgliedern für das Jahr 2015 einen Grundbeitrag in Höhe von 160,- € erhoben hatte. Geklagt…
Zwar mal wieder eine Entscheidung aus dem „Feindesland“ für den Kölner, aber trotzdem: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Carglass GmbH ihre Fahrzeugglas-Reparaturwerkstätten in Nordrhein-Westfalen mit dem…
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat eine Regelung in der Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen für unwirksam erklärt, die vorsah, dass für Geschwisterkinder von Vorschulkindern, für die kraft Gesetzes kein Elternbeitrag…
Die Stadt Köln war gegen private Sportwettbüros wegen ihres Wettangebots vorgegangen und hatte Untersagungsverfügungen erlassen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun in zwei Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die Untersagungsverfügungen…
Auch aus dem fraglichen Umfeld von Köln ist rechtlich etwas zu berichten: Das in Wuppertal-Nächstebreck geplante IKEA-Einrichtungshaus darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf im Rahmen eines Eilverfahrens…
Aus unserem Bundesland zum Verkehrsrecht: Jeder weiß, dass man innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit dem Pkw regelmäßig nur 50 km/h fahren darf. Fährt man zu schnell, droht bei…
Darf die Polizei einem Fußballverein Mitteilung darüber machen, dass gegen einen potentiellen Krawallmacher ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde? Das Verwaltungsgericht Köln sagt „Nein“. Das Verwaltungsgericht Köln hat in dem…