RA Schlosser.KölnAktuelles aus der Kölner Justiz
Darf ein Verein auf einem öffentlichen Platz eine Skulptur aufstellen, die an den Völkermord an Armeniern erinnern soll? Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein…
Jeder – zumindest jeder Kölner – kennt die Volksbühne, das ehemalige Volkstheater Millowitsch. Seit 2015 erweiterte der neue Betreiber das Angebot von einer seinerzeit genehmigten Theaternutzung hin zu…
Nachdem das Oberlandesgericht Köln zunächst – auch aufgrund einer Konkurrentenklage – zunächst führungslos war, wurde am 21.12.2021 Herr Dr. Bernd Scheiff zum neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln ernannt.…
Der Krieg in der Ukraine macht auch vor den deutschen Gericht nicht halt. Aktuell ging es in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln um Folgendes: Das Bundesamt für…
Am 28.04.2019 wurde in Köln ein Obdachloser von zwei 17-jährigen Jugendlichen – u.A. durch Tritte gegen den Kopf – so schwer verletzt, dass er zunächst im Koma lag…
Mehr als 10.000 Zuschauer sind in Köln beim FC-Spiel im Stadion aufgrund der aktuellen Coronaschutz-Verordnung nicht erlaubt. Dies haben nun in Eilverfahren sowohl das Oberverwaltungsgericht Münster als auch…
Seit dem Jahre des Herrn 2001 sieht die Zivilprozessordnung in § 128a ZPO vor, das Zivilverhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung abgehalten werden können. Vor der Corona-Pandemie…
Der nordrhein-westfälische Minister der Justiz Peter Biesenbach hat Herrn Dr. Dietmar Dumke zum neuen Präsidenten des Amtsgerichts Köln ernannt und ihm am 31.01.2022 in Köln die Ernennungsurkunde ausgehändigt.…
Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es eine Coronaschutzverordnung, aufgrund derer Schutzmaßnahmen im Rahmen von Demonstrationen angeordnet wurden. Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung dürfen an Versammlungen im Freien bei gleichzeitig…
Wir hatten hier bereits mehrfach (hier und hier) über Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln berichtet, in denen es darum ging, dass sich die AfD dagegen wandte, dass sie vom…