RA Schlosser.KölnAktuelles aus der Kölner Justiz
Auch die Richter und Mitarbeiter des Oberlandesgerichts Köln haben über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel freie Tage: Am Freitag, 24.12.2021 (Heiligabend), und am Freitag, 31.12.2021 (Silvester), ist das…
Nachdem die bisherige Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln, Margarete Gräfin von Schwerin, Ende Dezember 2019 in den Ruhestand getreten war, verzögerte sich die Ernennung eines Nachfolgers dadurch, dass es…
Seit dem 01.01.2020 (!) ist die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln nicht mehr besetzt. Hintergrund ist, dass sich gegen die Benennung des bisherigen Präsidenten des Landgerichts Düsseldorf…
Für viele Veranstaltungen gibt es mittlerweile die 2G-Regelung, d.h., dass nur geimpfte oder genesene Bürger Zugang erhalten, nicht aber mit einem Schnelltest getestete Bürger. Diese Zutrittsbedingung hat auch…
Im Oktober 2018 hatte das Landgericht Köln das Urteil wegen des Einsturzes des Kölner Stadtarchivs am 03.03.2009, bei dem auch zwei Menschen zu Tode kamen, verkündet. Ursache des…
Müssen Wähler in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag bei der Bundestagswahl wegen der Covid-19 Pandemie Masken tragen? Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung ist in den Brief- und Urnenwahlräumen für…
Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren berichtet, in dem das Gericht einem Versicherer recht gegeben hatte, der seine Eintrittspflicht im…
Das Landgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob einem Flugpassagier eine zu heisse Suppe serviert wurde, sie daher erhebliche Verbrennungen erlitten habe und ihr daher Schadenersatz-…
Manche Strassen sind in einem schlechten Zustand. Manche Rennradfahrer erzielen erhebliche Geschwindigkeiten. Wer haftet aber nun bei einem Sturz? Zu dieser Frage hat sich nun das Landgericht Köln…
Auf dem Privatgelände vor dem Schokoladenmuseum befand sich das „Europa-Rad“ einer Bonner Firma, ein Riesenrad. Da dies dort zuletzt wegen Bodenarbeiten nicht möglich war, beantragte die Betreiberfirma, das…