RA Schlosser.KölnAktuelles aus der Kölner Justiz
Aufgrund des wegen der Corona-Pandemie angeordneten Lockdowns stellt sich naturgemäß die Frage, wie die Justiz damit umgeht. Da die Justiz unabhängig ist, kann der Gesetzgeber die Tätigkeit dieser…
Videoüberwachungen im öffentlichem Raum sind im Hinblick auf ihre Rechtmässigkeit – zu Recht – nicht unumstritten. Die Verhältnismässigkeit und die Grundrechte müssen immer bedacht werden. In einem gewissen…
Wer kennt es nicht – die Formalia bei dem Erwerb einer SIM-Karte für ein Handy. Müssen sich die Mobilfunkanbieter wirklich all die Daten und Unterlagen von dem Kunden…
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat seine Rechtsprechung zum Freizeit- und Amateuersport unter der Coronaschutzverordnung NRW bestätigt und im Rahmen eines weiteren Eilverfahrens den Antrag eines Fitnesstrainers aus Dortmund zurückgewiesen.…
Das Verwaltungsgericht Köln hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass zwei Transportunternehmen einen Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko nicht durchführen dürfen. Der Rhein-Sieg-Kreis hatte die…
Im Rahmen eines weiteren Eilverfahrens gegen die Coronaschutzverordnung des Landes NRW hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass das Verbot des Freizeit- und Amateursports nicht außer…
… da hätte man besser einen Juristen gefragt … Das Oberverwaltungsgericht Münster hat viele Eilanträge gegen die Coronoschutzverordnung NRW zurückgewiesen, worüber wir hier schon mehrfach berichtet haben. Aber…
Wir hatten hier schon mehrfach über Entscheidungen bezüglich der Beschränkungen durch die Coronaschutzverordnung des Landes NRW berichtet. Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bereits im April Eilanträge…
Da es immer noch Menschen gibt, die meinen, dass es keine Corona-Pandemie gäbe, weisen wir hier – auch zum Schutz der Mitarbeiter der Kölner Gerichte, der Richter, Staatsanwälte…
Es war zu erwarten, dass von der neuen Coronaschutzverordnung des Landes NRW Betroffene bei den Gerichten um Rechtsschutz nachsuchen, da sie die aktuellen Regelungen für rechtswidrig halten. Die…