Nachdem die bisherige Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln, Margarete Gräfin von Schwerin, Ende Dezember 2019 in den Ruhestand getreten war, verzögerte sich die Ernennung eines Nachfolgers dadurch, dass es zu einem Konkurrentenrechtsstreit kam.
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster hierüber am 30.11.2021 abschliessend entschieden hatte (wir habe hier berichtet), konnte nun ein neuer Präsident ernannt werden:
Dr. Bernd Scheiff ist der neue Präsident des Oberlandesgerichts Köln.
Der nordrhein-westfälische Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 62-jährigen Juristen heute in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Dr. Scheiff begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1987 und wurde im Januar 1991 zum Richter am Landgericht in Bonn ernannt. Nach seiner Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht im Dezember 1998 war er neben seinen richterlichen Aufgaben mit der Leitung des Dezernats für Haushalts-, Bau- und Grundstücksangelegenheiten in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Köln betraut. Ab April 2003 war er Vizepräsident des Landgerichts Aachen. Im Mai 2008 folgte seine Ernennung zum Präsidenten des Landgerichts Mönchengladbach. Seit November 2013 leitete er das Landgericht Düsseldorf. Neben seinen Aufgaben in der Gerichtsverwaltung führte er dort den Vorsitz in einer zweitinstanzlichen Zivilkammer.