Gerichtliche Verfahren ziehen sich – natürlich besonders aus Sicht der Betroffenen. Häufig ist es auch tatsächlich völlig inakzeptabel – gerade bei den Verwaltungsgerichten.
Zur Lage beim Verwaltungsgericht Köln hier eine aktuelle Pressemitteilung des Gerichts:
„Die Zahl der Verfahren beim Verwaltungsgericht Köln ist drastisch angestiegen. Knapp 12.000 Eingänge waren es noch 2015; gut 16.000 in 2016. In den ersten fünf Monaten 2017 sind bereits ca.11.000 Verfahren eingegangen. Hochgerechnet kann derzeit für das gesamte Jahr 2017 mit mehr als 24.000 Verfahren gerechnet werden. Dabei verteilt sich der Zuwachs auf alle Materien, mit denen das Gericht befasst ist. Herausragend ist der Anstieg der Asyl- und Flüchtlingsverfahren. Bei den übrigen Verfahren liegt das Verwaltungsgericht Köln mit 8.300 prognostizierten Eingängen auch in 2017 wieder vor den anderen sechs NRW-Verwaltungsgerichten.
„Die Geschäftslage ist mehr als angespannt und bereitet uns Sorgen. Wir fürchten um unsere kurzen Verfahrenslaufzeiten. Bei der Qualität machen wir aber keine Abstriche“, sagt Gerichtspräsidentin Birgit Herkelmann-Mrowka.
Unterstützung erhält das Gericht von oberster Stelle: Nach Zuweisung v.a. weiterer Richterstellen und Mithilfe anderer Gerichtsbarkeiten hat das NRW-Justizministerium aktuell noch einmal Stellen und Geld bereitgestellt, um Unterstützungskräfte für die Geschäftsstellen des Gerichts zu gewinnen. Das Gericht ist sicher, dass auch die neue Landesregierung auf steigende Eingänge entsprechend reagieren wird.
Das Verwaltungsgericht passt zudem seine Geschäftsverteilung an, sobald sich Belastungen in einzelnen Kammern besonders zuspitzen. So sind etwa Verfahren von syrischen Flüchtlingen, die den höchsten Anteil bei den Eingängen ausmachen, zwischenzeitlich auf 10 von insgesamt 25 Kammern verteilt worden.
Viele Bedienstete leisten freiwillig Mehrarbeit und Überstunden. „Die riesige Herausforderung nehmen alle an. Was derzeit geleistet wird, verdient höchste Anerkennung“, dankt die Präsidentin allen Angehörigen des Gerichts.“
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 09.06.2017
Der Kommentar der Präsidentin zum Selbstverständnis verdient Respekt.
Was die „Zuweisung weiterer Richterstellen“ und die „Mithilfe anderer Gerichtszweige“ angeht, ist das seitens der Politik, wofür die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln nichts kann, natürlich Augenwischerei: Man liest nichts von neuen Stellen, d.h. die Richter und Geschäftsstellenmitarbeiter werden aus anderen Gerichtszweigen, die ebenso überlastet sind, abgezogen!
Da kann man nur auf die neue Landesregierung hoffen.
