RA Schlosser.Köln
Viele Gemeinden erheben eine sogenannte „Bettensteuer“. Diese „Bettensteuer“ wurde z.B. in Duisburg vom Verwaltungsgericht Düsseldorf gehalten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bei berufsbedingten Übernachtungen Bedenken. Das Verwaltungsgericht Köln hat nun…
Die Strafanzeige eines ausländischen Staatsoberhaupts und deren Fortgang wäre grundsätzlich kein Grund für einen Bericht auf unserem Blog zur Kölner Rechtsprechung. Nachdem wir aber hier über die vor…
Oftmals lassen sich im Handel Produkte finden, die bekannten und erfolgreichen Markenprodukten sehr ähnlich sehen. Unter welchen Umständen solche „Nachahmungen“ unzulässig sind, erklärt das Landgericht Köln nun anhand…
Der Zuschauer eines Spiels des 1. FC Köln, der während eines Spiels einen Knallkörper zündete, muss dem 1. FC Köln Schadenersatz für die von diesem wegen des Vorfalls…
Über die Zulassung der Anklage wegen des Attentats auf die jetzige Kölner Oberbürgermeisterin hatten wir hier bereits berichtet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den 45-jährigen Frank S. wegen versuchten…
Das Oberlandesgericht Köln hat die Schadensersatzklage einer New Yorker Gesellschaft gegen ein Kölner Auktionshaus und dessen Inhaber abgewiesen. Die Klägerin verlangte Schadensersatz für ein Gemälde von Ludovico Carracci.…
Zwar mal wieder eine Entscheidung aus dem „Feindesland“ für den Kölner, aber trotzdem: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Carglass GmbH ihre Fahrzeugglas-Reparaturwerkstätten in Nordrhein-Westfalen mit dem…
Die Stadt Köln war gegen private Sportwettbüros wegen ihres Wettangebots vorgegangen und hatte Untersagungsverfügungen erlassen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun in zwei Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die Untersagungsverfügungen…
Die Stadt Köln hat bekanntlich Probleme mit der Unterhaltung ihrer Strassen. Trotzdem kann man die Stadt nicht für jegliche Schäden in Anspruch nehmen, die man als Autofahrer wegen…
Schon seit einiger Zeit schwelt der Streit um die Frage, ob die Taxi-Halteplätze auf dem Bahnhofsvorplatz exklusiv an Taxen vergeben werden darf, die bei mytaxi registriert sind. Zwei…
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