RA Schlosser.Köln
… und hat wieder einmal sinnlos Geld für einen Rechtsstreit verpulvert. Die Stadt Köln muss, auch wenn sie mehr Mitarbeiter im Ordnungsdienst einsetzen muss, dafür sorgen, dass am…
Eine Entscheidung, die zwar nicht Köln direkt, aber die Umgebung betrifft: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Heinsberg zur…
Wir hatten hier schon mehrfach über gerichtliche Entscheidungen im Rahmen des Teil-Lockdowns und des später verschärften Lockdowns berichtet. Aktuell hat nun das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW den…
Es war zu erwarten, dass von der neuen Coronaschutzverordnung des Landes NRW Betroffene bei den Gerichten um Rechtsschutz nachsuchen, da sie die aktuellen Regelungen für rechtswidrig halten. Die…
Die Corona-Zeiten scheinen auch die Gerichte zum Ausbau der Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation zu motivieren. Das Oberverwaltungsgericht Münster zum Beispiel hat am 03.08.2020 erstmals eine mündliche Verhandlung per…
Bundesweit wehren sich Betriebe diverser Wirtschaftszweige – aus für sie nachvollziehbaren writschaftlichen Gründen – vor Gericht gegen die ihnen auferlegten Beschränkungen durch die Coronaschutzverordnungen. Über diverse Entscheidungen aus…
Ist es menschenwürdig, eine seit 6 Monaten obdachlose 5-köpfige Familie, bestehend aus der Mutter, zwei minderjährigen und zwei volljährigen Töchtern, in zwei Zimmern von insgesamt 30 qm Größe…
Wir hatten hier schon mehrfach über die Klagen bzgl. der Luftreinhaltepläne und Dieselfahrverbote berichtet (z.B. hier und hier). Nun hat das Oberverwaltungsgericht NRW mitgeteilt, dass die Deutsche Umwelthilfe,…
Seit Jahren beschweren sich in Köln Anwohner über den Lärm am Brüsseler Platz. Ein Anwohner hat die Stadt Köln im Klageweg in Anspruch. genommen, um die Lärmbelästigung zu…
Mit Spannung wurde das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bzgl. eines Dieselfahrverbots in Köln erwartet, nachdem das Verwaltungsgericht Köln in erster Instanz ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge…
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