RA Schlosser.Köln
Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es eine Coronaschutzverordnung, aufgrund derer Schutzmaßnahmen im Rahmen von Demonstrationen angeordnet wurden. Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung dürfen an Versammlungen im Freien bei gleichzeitig…
Seit dem 01.01.2020 (!) ist die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln nicht mehr besetzt. Hintergrund ist, dass sich gegen die Benennung des bisherigen Präsidenten des Landgerichts Düsseldorf…
Müssen Wähler in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag bei der Bundestagswahl wegen der Covid-19 Pandemie Masken tragen? Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung ist in den Brief- und Urnenwahlräumen für…
In der letzten Zeit machten einen diverse Pressemitteilungen von Staatsanwaltschaften und Gerichten stutzig, in denen unter Namensnennung über Anklagen gegen Prominente berichtet wurde. Aktuell hat nun das Oberverwaltungsgericht…
In Nordrhein-Westfalen ist aufgrund der aktuellen Coronabetreuungsverordnung in der Zeit vom 11. bis 31.01.2021 die schulische Nutzung von öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen unter anderem zu Unterrichtszwecken untersagt.…
Zu der Frage, welche Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie rechtmäßig sind, gibt es schon eine Reihe von Entscheidungen, über die wir hier für den örtlichen Beritt auch schon berichtet…
Wir hatten hier schon mehrfach über gerichtliche Entscheidungen im Rahmen des Teil-Lockdowns und des später verschärften Lockdowns berichtet. Aktuell hat nun das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW den…
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat seine Rechtsprechung zum Freizeit- und Amateuersport unter der Coronaschutzverordnung NRW bestätigt und im Rahmen eines weiteren Eilverfahrens den Antrag eines Fitnesstrainers aus Dortmund zurückgewiesen.…
Im Rahmen eines weiteren Eilverfahrens gegen die Coronaschutzverordnung des Landes NRW hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass das Verbot des Freizeit- und Amateursports nicht außer…
Wir hatten hier schon mehrfach über Entscheidungen bezüglich der Beschränkungen durch die Coronaschutzverordnung des Landes NRW berichtet. Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bereits im April Eilanträge…
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