RA Schlosser.Köln
Es war zu erwarten, dass von der neuen Coronaschutzverordnung des Landes NRW Betroffene bei den Gerichten um Rechtsschutz nachsuchen, da sie die aktuellen Regelungen für rechtswidrig halten. Die…
Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren die Anträge von Gastronomen gegen die ihnen auferlegten Beschränkungen durch die Coronaschutzverordnung des Landes NRW…
Bei den Anordnungen rund um die Corona-Pandemie streiten sich die Geister. Insbesondere geht es auch um die Frage, wo Mund-Nase-Bedeckungen zu tragen sind. Das Obererwaltungsgericht Münster hat nun…
Die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln muss neu besetzt werden. Für diese Stelle gab es mehrere Bewerber, so dass die Stellenbesetzung vor Gericht landete. Neben dem ausgewählten…
Vor einiger Zeit hatten wir hier noch über einen Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster berichtet, wonach – jedenfalls zur Zeit der Entscheidung am 25.06.2020 – die Schliessung vorn Bordellen…
Nicht nur für Feten zu normalen Geburtstagen sind in NRW, wie hier berichtet, Einschränkungen angeordnet, sondern auch die Maskenpflicht für den Unterricht. Hiergegen haben sich nun einige Schüler…
Die Corona-Zeiten scheinen auch die Gerichte zum Ausbau der Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation zu motivieren. Das Oberverwaltungsgericht Münster zum Beispiel hat am 03.08.2020 erstmals eine mündliche Verhandlung per…
Es gibt ja immer noch unbelehrbare Menschen, die nicht in der Lage sind, zu verstehen, dass es zu einem Mindestmaß an Respekt, Anstand und Verantwortung gehört, Mitmenschen zu…
Wir hatten hier schon mehrfach über Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Gerichte in Sachen Corona berichtet (z.B. hier und hier). Nun hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden,…
In der Coronaschutzverordnung des Landes NRW (in der ab dem 20.06.2020 gültigen Fassung) wird unter § 10 CoronaSchVO das Thema „Freizeit- und Vergnügungsstätten“ geregelt. Dort findet sich unter…
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