RA Schlosser.Köln
Über den Sinn und die Zulässigkeit von Tierversuchen kann man lebhaft streiten. Über die Frage, ob Tierversuche nur zur Demonstration zulässig sind, wenn entsprechende Versuche bereits per Video-Aufnahmen…
Das Oberlandesgericht Köln hat ein Urteil des Landgerichts Köln bestätigt, wonach ein Kölner Autohaus einen gebrauchten VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit…
Viele Fernsehzuschauer schauen begeistert die vom NDR produzierte Sendereihe „TV Flops“. Dürfen solche „TV Flops“ aber kostenfrei von anderen Sendern ausgestrahlt werden? Das Oberlandesgericht Köln hat diese Frage…
Der Bundesrechnungshof ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln verpflichtet, einem Rundfunkjournalisten Akteneinsicht in die „Abschließenden Prüfungsmitteilungen hinsichtlich der Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013“ zu…
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte eines Kölner Sondereinsatzkommandos wegen Teilnahme an sogenannten Aufnahmeritualen rechtmäßig sind. Der Hintergrund: Im Mai 2014 unternahm eine Gruppe…
Ist die Deutsche Telekom verpflichtet, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsdaten ihrer Kunden zu speichern? Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass die Deutsche Telekom hierzu nicht verpflichtet…
Jeder, der mit der Justiz zu tun hat, weiß, dass selbige personaltechnisch aus dem letzten Loch pfeift. Geschäftsstellen sind unterbesetzt, so dass es zum Teil Wochen dauert, bis…
Der SEK-Einsatz beim Kölner Großmarkt im Juni 2011 hat hohe Wellen geschlagen. Was wirklich geschehen ist und warum, scheint für Außenstehende eher undurchsichtig. Seinerzeit kam es zu einem…
Wir hatten hier darüber berichtet, dass das Oberlandesgericht Köln einen Hinweisbeschluss dahingehend erlassen hatte, dass der Berufung eines VW-Händlers keine Ausicht auf Erfolg beschieden sein dürfte. Der VW-Händler…
Ergänzend zur Düsseldorfer Tabelle haben die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln ihre neuen Unterhaltsleitlinien für die Zeit ab dem dem 01.01.2018 bekannt gegeben. Die wichtigsten Änderungen betreffen die bereits veröffentlichte…
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