RA Schlosser.Köln
In Köln zieht sich alles hin. Das Landgericht Köln hat nun die Klage eines von der Stadt Köln mit Planungs- und Überwachungsleistungen bei der Baumaßnahme „Sanierung Bühnen Köln“…
An ein Inkassounternehmen aus der Schweiz muss nicht in jedem Fall gezahlt werden, wie einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln zu entnehmen ist. In dem entschiedenen Fall klagte…
Das Verwaltungsgericht Köln hat aktuell entschieden, dass die gegenüber der Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportals ergangene datenschutzrechtliche Anordnung rechtmäßig ist. Derzeit können Nutzer dieses Portals das Fahrverhalten anderer Personen unter…
Kraftfahrzeuge eines 18-Jährigen, der – ohne Fahrerlaubnis – Fahrzeuge geführt und hierbei auch noch eine Vielzahl von Verkehrsverstössen begangen hat, darf die Polizei sicherstellen – so das Verwaltungsgericht…
Über die unvorstellbaren Ereignisse in der Silvesternacht 2015 / 2016 in Köln wurde viel berichtet. Einige Täter wurden wohl auch schon verurteilt. Nun gibt es das erste Revisionsurteil…
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat den Antrag zweier Anwohner auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln für die 3. Baustufe…
Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf den 45-jährigen Frank S. wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil der Nebenklägerin Henriette Reker und wegen…
Im Juli 2015 erfasste ein Autofahrer einen Radfahrer, als er mit satten 100 km/h durch Köln raste. Der Radfahrer starb. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung…
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben als Ergänzung der Tabellensätze der allgemein bekannten Duesseldorfer Tabelle 2017 nun die Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts Köln 2017 veröffentlicht. Diese Leitlinien verwednet das…
Es gibt eine Vielzahl von Fällen, in denen die Polizei eine angemeldete Demonstration untersagt hat, aber die Gerichte „dazwischengegrätscht“ sind, weil die Demonstrationsfreiheit nun einmal – zu Recht…
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