RA Schlosser.Köln
Ist es rechtmässig, dass Einzelhändler, die nicht Waren der Grundversorgung anbieten, wegen der Coronakrise nicht öffnen dürfen? Die Coronaschutzverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen untersagt den Betrieb von Verkaufsstellen…
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen ist ein für viele Bürger recht unbekanntes Gericht. Er entscheidet gemäß Art. 75 LVerf NRW insbesondere über: den Ausschluss von Vereinigungen und…
Seit Jahren beschweren sich in Köln Anwohner über den Lärm am Brüsseler Platz. Ein Anwohner hat die Stadt Köln im Klageweg in Anspruch. genommen, um die Lärmbelästigung zu…
Die rechtlichen Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst waren bei uns schon mehrfach Thema – das Thema der Räumung von Waldgebieten durch sog. „Aktivisten“ u.A. hier. Heute hat das…
Wir hatten hier schon mehrfach über dieses Thema berichtet (für die erstinstanzliche Entscheidung Köln betreffend: hier), für den Ablauf der Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster hier und hier.…
… und darf auch nicht betrieben werden. So hat nun das Oberverwaltungsgerichts Münster entschieden. Worum ging es? Halter des Fahrzeugs ist ein Verein, der seinen Sitz gezielt in…
Was um Gottes Willen hat die Software für die Einsatzleitstelle der Kölner Feuerwehr mit dem Europäischen Gerichtshof zu tun? Das könnte man sich fragen. So einfach ist das…
Wir hatten hier ja schon mehrfach über gerichtliche Entscheidungen den Hambacher Forst betreffend berichtet. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die RWE Power…
Wir hatten bereits hier und hier über die Auseinandersetzungen in Sachen Hambacher Forst berichtet. Mit Beschluss vom 17.09.018 hat das Verwaltungsgericht Aachen den Antrag des BUND (Bund für…
Wir hatten hier über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln berichtet, mit der eine einstweilige Anordung gegen die Räumung der Baumhäuser abschlägig beschieden wurde. Diese Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht…