RA Schlosser.Köln
… und hat wieder einmal sinnlos Geld für einen Rechtsstreit verpulvert. Die Stadt Köln muss, auch wenn sie mehr Mitarbeiter im Ordnungsdienst einsetzen muss, dafür sorgen, dass am…
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan der Stadt Köln, der den Ausbau des RheinEnergieSportparks erlaubte, für unwirksam erklärt hatte, hat das Bundesverwaltungsgericht diese Entscheidung nun aufgehoben. Worum geht…
Überall sind sie im Stadtbild zu sehen – die E-Scooter. Die einen finden sie praktisch, die anderen sehen sie als Belästigung, da die Nutzer sie häufig völlig planlos…
So kann man sich als Stadt auch selbst ins Knie schiessen – oder war es gewollt? Das Oberverwaltungsgericht Münster hat über zwei Normenkontrollanträge einer Bürgerinitiative und des Landesverbands…
Auf dem Privatgelände vor dem Schokoladenmuseum befand sich das „Europa-Rad“ einer Bonner Firma, ein Riesenrad. Da dies dort zuletzt wegen Bodenarbeiten nicht möglich war, beantragte die Betreiberfirma, das…
Die Stadt Köln hat heute Nachmittag eine Änderung der Allgemeinverfügung vom 02.10.2020 zur regionalen Anpassung der Coronaschutzverordnung an das Infektionsgeschehen in der Stadt Köln bekanntgemacht. Die Änderungen lauten…
Wer wo was darf aufgrund der Corona-Verordnungen und Allgemeinverfügungen ist allein schon aufgrund der ständigen Änderungen arg unübersichtlich. Die Stadt Köln hat auf ihrer Internetseite viele Informationen zu…
… da hätte man besser einen Juristen gefragt … Das Oberverwaltungsgericht Münster hat viele Eilanträge gegen die Coronoschutzverordnung NRW zurückgewiesen, worüber wir hier schon mehrfach berichtet haben. Aber…
Köln gilt seit heute aufgrund eines Inzidenzwertes von 54,8 Fällen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche als „Risikogebiet“. Zum Einen bedeutet dies erhebliche Reisebeschränkungen – auch innerhalb von…
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass es zu weit geht, wenn die Stadt Köln für das Genehmigungserfordernis für eine Versammlung nach der Corona-Schutz-Verordnung NRW die Vorlage einer Teilnehmerliste…
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