RA Schlosser.Köln
In Nordrhein-Westfalen ist es nach § 13 Abs. 5 CoronaSchVO NRW für gewisse Veranstaltungen erlaubt, von der Pflicht des Maskentragens und des Abstandhaltens, die in § 13 Abs.…
Die Corona-Zeiten scheinen auch die Gerichte zum Ausbau der Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation zu motivieren. Das Oberverwaltungsgericht Münster zum Beispiel hat am 03.08.2020 erstmals eine mündliche Verhandlung per…
Ist es rechtmäßig, aufgrund der Corona-Krise zum Schutz vor der Verbreitung des Virus auch Spielhallen zu schliessen, wie es in vielen Kommunen in NRW angeordnet wurde? Das Verwaltungsgericht…
Die rechtlichen Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst waren bei uns schon mehrfach Thema – das Thema der Räumung von Waldgebieten durch sog. „Aktivisten“ u.A. hier. Heute hat das…
Wir hatten bereits hier und hier über die Auseinandersetzungen in Sachen Hambacher Forst berichtet. Mit Beschluss vom 17.09.018 hat das Verwaltungsgericht Aachen den Antrag des BUND (Bund für…
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte eines Kölner Sondereinsatzkommandos wegen Teilnahme an sogenannten Aufnahmeritualen rechtmäßig sind. Der Hintergrund: Im Mai 2014 unternahm eine Gruppe…
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