RA Schlosser.Köln
Seit geraumer Zeit gibt es ja die Möglichkeit, dass Einbahnstrassen in der Gegenrichtung für Radfahrer freigegeben werden. Haben aber Radfahrer einen Anspruch darauf, dass solche Einbahnstrassen eingerichtet werden?…
Wir hatten hier darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Köln im Rahmen eines Eilverfahrens der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) keinen sog. Hängebeschluss erlassen hat, weil das…
Die Stadt Köln hat mit ihrer in der aktuellen Fassung bis einschließlich 8. März 2021 geltenden – Allgemeinverfügung die Kontaktbeschränkungen, die aufgrund der landesrechtlichen Coronaschutzverordnung in der Öffentlichkeit…
Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Köln vorläufig die Videoberwachung gewisser Plätze durch die Polizei für rechtmässig erachtet. Anlässlich der Vorkommnisse in der Kölner Silvesternacht…
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat am 21.01.2021 einen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.…
Videoüberwachungen im öffentlichem Raum sind im Hinblick auf ihre Rechtmässigkeit – zu Recht – nicht unumstritten. Die Verhältnismässigkeit und die Grundrechte müssen immer bedacht werden. In einem gewissen…
Wer kennt es nicht – die Formalia bei dem Erwerb einer SIM-Karte für ein Handy. Müssen sich die Mobilfunkanbieter wirklich all die Daten und Unterlagen von dem Kunden…
Seit Jahren wird über den WCCB-Skandal in Bonn und die Frage diskutiert, wer für was verantwortlich ist. Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass die Bundesstadt Bonn (Klägerin)…
Die Rechtmässigkeit der Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie werden von diversen Gruppen heiß diskutiert. Das Verwaltungsgericht Köln hatte nun in einem Eilverfahren darüber zu entscheiden, ob die Stadt Köln…
Eine Betreiberin von Buslinien beantragte für den Bereich der Stadt Leverkusen und des Rheinisch-Bergischen-Kreises die Erteilung von 103 Genehmigungen für den Betrieb von Buslinien. Die Bezirksregierung Köln lehnte…
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