RA Schlosser.Köln
Ist es rechtswidrig, wenn das Rektorat der Universität zu Köln anordnet, dass bei Klausuren eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss? Das Verwaltungsgericht Köln sagt „Nein“. Worum ging es? Für…
Die Trilogie „Shades of Grey“ – kann man mögen, muss man aber nicht. Wieviel Werbung darf man im Rahmen von Produktplatzierungen machen? Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden,…
Wir hatten hier schon mehrfach über Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Gerichte in Sachen Corona berichtet (z.B. hier und hier). Nun hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden,…
Die Corona-Schutzanordnungen des Landes NRW stehen – wie auch in anderen Bundesländern – ständig unter Beschuss (wobei die regelmässige Überprüfung ihrer Rechtmässigkeit natürlich richtig ist). Das Verwaltungsgericht Köln…
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass es zu weit geht, wenn die Stadt Köln für das Genehmigungserfordernis für eine Versammlung nach der Corona-Schutz-Verordnung NRW die Vorlage einer Teilnehmerliste…
Am 22.04.2020 hat das Verwaltungsgericht Köln mit einer mündlichen Verhandlung nach einer durch die Corona-Schutzmaßnahmen erzwungenen Pause seinen Sitzungsbetrieb wieder aufgenommen. Dieser wird nun unter Beachtung der Anforderungen…
Warum durfte eine für die Osterfeiertage angekündigte Veranstaltung unter dem Titel „Eintreten für ein demokratisches und solidarisches Europa, gegen die antidemokratischen Bestrebungen in Polen und Ungarn sowie die…
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen und die sieben Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen schränken ihren Betrieb aus Gründen des Gesundheitsschutzes vorerst ein. Zur Reduzierung des Infektionsrisikos bleibt der öffentliche…
Ist es menschenwürdig, eine seit 6 Monaten obdachlose 5-köpfige Familie, bestehend aus der Mutter, zwei minderjährigen und zwei volljährigen Töchtern, in zwei Zimmern von insgesamt 30 qm Größe…
Parkplätze sind in Städten rar. Im Zusammenhang von Bauvorhaben werden daher immer wieder Verträge zwischen den Kommunen und Bauherren über die Errichtung von Stellplätzen geschlossen. Das Verwaltungsgericht Köln…
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