RA Schlosser.Köln
Haben gerade nach Deutschland eingereiste Ausländer, die keinen Asylantrag stellen wollen, und denen eine Frist zur Ausreise gesetzt wurde, einen Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft? Das Verwaltungsgericht…
Nach Baumaßnahmen von Städten im Bereich der Strassen kommt es immer wieder zu der Frage, ob die Stadt von den Anwohnern Erschließungsbeiträge fordern kann. Nicht selten handelt es…
Das Verwaltungsgericht Köln hat Zweifel an der Vereinbarkeit der von dem Telekommunikationsunternehmen Vodafone angebotenen Mobilfunk-Option „Vodafone Pass“ mit europarechtlichen Vorgaben. Es hat deshalb in einem von Vodafone angestrengten…
Nachbarschaft und (möglicher) Lärm sind immer ein Quell der Freude und enden nicht selten in rechtlichen Auseinandersetzungen. So auch in einem nun vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall: In…
Das Pharmaunternehmen Lunapharm ist vor dem Verwaltungsgericht Köln mit dem Antrag gescheitert, mit dem es die vorläufige Untersagung bestimmter Angaben zum Bezug hochpreisiger Krebsarzneimittel aus Griechenland durch Lunapharm…
Grundstückseigentümer trifft es immer hart, wenn Städte Erschliessungsbeiträge geltend machen. Spannend wird es, wenn Städte viele Jahre nach entsprechenden Arbeiten bzw. viele Jahre nach dem Beginn oder gar…
Seit dem Jahr 2002 bietet die Bundeszentrale für politische Bildung den „Wahl-o-mat“ an, der dem Wähler eine Entscheidungshilfe für die jeweils bevorstehende Wahl geben soll. Vor der aktuell…
Die Proteste rund um den Hambacher Forst waren hier schon mehrfach Thema (z.B. hier, hier und hier) Nun musste das Verwaltungsgericht Köln erneut zu dem Thema entscheiden –…
Mit Beschlüssen vom gestrigen Tage hatte das Verwaltungsgericht Köln Anträgen gegen verkaufsoffene Sonntage für drei Stadtteile (Lindenthal, Rodenkirchen und Sürth) stattgegeben (wir haben hier berichtet). Heute hat das…
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat es durch einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Köln erreicht, dass in den Stadtteilen Lindenthal, Rodenkirchen und Sürth die für den 09.12.2018 geplanten…
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