RA Schlosser.Köln
Wir hatten hier darüber berichtet, dass das Oberlandesgericht Köln einen Hinweisbeschluss dahingehend erlassen hatte, dass der Berufung eines VW-Händlers keine Ausicht auf Erfolg beschieden sein dürfte.
Der VW-Händler hat seine Berufung nun zurückgenommen, so dass das Urteil des Landgerichts Aachen1 rechtkräftig ist.
Nachdem – worüber wir hier berichtet hatten – das Verwaltungsgericht Köln im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens Anträgen der Städte Bergheim und Leverkusen gegen eine durch die Stadt Pulheim…
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offen legen…
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